nach einigen Jahren der Pause stehe ich wieder hier und habe Ih-nen die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum vorgelegten HH-Plan-Entwurf des Magistrats der Schöfferstadt Gernsheim zu prä-sentieren. Lassen Sie mich bitte meine Ausführungen mit einem Bildnis beginnen. Jeder von Ihnen kann sich vorstellen, dass beim Wandern im Hochgebirge die Luft zum Atmen dünner wird, je höher man steigt. In einer ähnlichen Situation befindet sich die Stadt Gernsheim, die finanzielle Luft zum Atmen wird immer dünner. Nach dem Finanzbericht 2011 müssen einschließlich Zinsen rd. 3,85 Mio € an Gewerbesteuereinnahmen rückerstattet werden. In der Bürgerversammlung am 22. November 2011 verkündete Herr Bgm. Burger dass weitere 2,6 Mio € aus dem Jahren 1997-2001 an Gewerbesteuern rückerstattet werden müssen zzgl. einer derzeit noch unbekannten Höhe an Zinsen. Meine Damen und Herren, die finanzielle Luft zum Atmen in Gernsheim wird dünner. Konnte man im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung bislang noch davon ausgehen, dass die städtischen Rücklagen erst 2014 aufgebraucht sein werden, so zeichnet es sich heute schon ab, dass die Rücklagen wahrscheinlich bereits Ende 2012 aufgezehrt sein werden. Dies kann bedeuten, dass auch die Stadt Gernsheim für das HH-Jahr 2013 entsprechend den Weisungen der Kommunalaufsicht ein HH-Sicherungskonzept erstellen und verabschieden muss, hierbei sind alle freiwilligen Leistungen unserer Kommune an Vereine, karitative Organisationen, Hilfsorgansationen, konfessionelle Organisationen etc. auf den Prüfstand zu stellen. Die CDU-Fraktion ist aber dennoch gewillt im Rahmen des Machbaren keine Kürzungen in diesen Bereichen vorzunehmen. Wir wissen um die Fülle der sozialen Aufgaben, die hier dem
Subsidiaritätsprinzip folgend ehrenamtlich übernommen werden. Hierfür unser aufrichtiger Dank an alle diese Gruppierungen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde in Auftrag ge-geben eine Studie zur Kindergarten- und Kinderbetreuungssituati-on in Gernsheim. Diese Studie wird Grundlage für alle Stadtver-ordneten sein, sich über die Gebührenstruktur möglicherweise be-reits schon zum neuen Kindergartenjahr zu unterhalten, denn die Zuschüsse aus Steuermitteln werden im HH-Jahr 2012
rd. 1,8 Mio € betragen mit steigender Tendenz in den kommenden HH-Jahren.

Vor dem Hintergrund der Weisung der kommunalen Aufsichtsbe-hörde einer sparsamen und aufmerksamen HH-Führung müssen weitere Einnahmequellen erschlossen werden. In der Diskussion darf es deshalb kein Tabu geben bei Anhebungen der Gewerbe-steuern und Grundsteuern A und B auf z.B. die Durchschnittswerte im Kreis GG.

Beim Ausloten der politischen Tragfähigkeit dieser Möglichkeiten der Einnahmenverbesserung wird die CDU-Fraktion die Sachlagen äußerst sensibel bewerten.

Neben der Verbesserung der Einnahmenseite tragen auch Er-sparnisse auf der Ausgabenseite zur profilaktischen Konsolidie-rung der HH-Situation in Gernsheim bei. Die CDU-Fraktion vertraut in dieser geschilderten Situation zur HH-Lage dem Magistrat, der nach bestem Wissen und Gewissen die zur Verfügung gestellten
HH-Mittel sparsam und zweckgebunden bewirtschaftet und zielgerichtet verausgabt. Dies war in der Vergangenheit so und wir bauen darauf, dass dieser Handlungsmaxime auch in Zukunft gefolgt wird. Wir sehen derzeit keine Veranlassung hieran zu zweifeln.

Nach ausführlicher Diskussion in der CDU-Fraktion werden wir al-len Anträgen des Magistrats zum Entwurf des Investitionspro-gramms und zum HH-Plan 2012 ohne weitere Aussprache zu-stimmen. Zurückgehalten haben wir uns auch mit eignen
Anträgen. Im Sinne von Vergleichbarkeit wird die Hundesteuer erstmals nach über 10 Jahren an die Gegebenheiten in Nachbarkommunen angeglichen werden. Für den einstimmigen Beschluss in der HFA Sitzung hierzu bedankt sich die
CDU-Fraktion, bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen. Ebenso einstimmig wurden im HFA die Anträge der CDU-Fraktion zum Bewegungspark für Seniorinnen und Senioren und für die Ausweisung einer Nordic-Walking-Strecke
z.B. entlang des Rheins beschieden, auch hier unser herzliches Dankeschön. Das war es dann auch fast schon antragsmäßig aus der Feder der CDU im Anbetracht der dünnen finanziellen Luft, dem haben wir Rechnung getragen, denn wir wollen keine freiwilligen Leistungen über Fremdfinanzierung tätigen, da dies nicht unserer selbst auferlegten Haushaltsdisziplin entspricht.

Neugestaltung und Renovierung des Bürgersaals im Stadthaus ist aus Sicht der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht bzw. noch nicht von Nöten. Den beiden Anträgen hierzu werden wir als CDU-Fraktion nicht zustimmen, denn das ist sozusagen die Gute Stube, die primär repräsentativen Zwecken in der Stadt Gernsheim dient und somit nicht nur bei Trauungen ein ansehliches Ambiente darzubieten hat. Ebenso stimmen wir der von den Grünen beantragten Ausweitung des AST-Systems auf das Stadtgebiet Gernsheims nicht zu, da die Kosten hierzu nicht abschätzbar sind. Da Allmendfeld bislang an den öffentlichen Nahverkehr nicht angebunden ist, handelt es sich dort bei der Einführung des AST-Systems um einen Versuch, der je nach Inanspruchnahme auch durch eine für den städtischen Haushalt kostengünstigere Variante ersetzt werden kann. Die CDU wird einem AST-System in Gernsheim nicht zustimmen, da hier bereits eine Buslinie von Kl.-Rohrheim kommend eingerichtet ist.

Die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragten Gelder zur Entwicklung eines Friedhofnutzungskonzepts sind aus Sicht der CDU-Fraktion einsparbar, da durch die historisch gewachsene Bewirtschaft es größere Freiflächen auf Grund einer geänderten Bestattungskultur gibt, diese Insellagen werden allerdings von der Verwaltung – wie Herr Bgm Burger in den Ausschusssitzungen dokumentierte – im Bedarfsfall gesonderten Verwendungen zuge-führt. Hier ist die Verwaltung bereits tätig, aus Sicht der CDU sind diese Planungskosten somit einzusparen.

Anders verhält es sich bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Mittel zur Entwicklung eines Konzepts für Stadtmarketing und Wirtschaftförderung bereit zustellen. Diesem Antrag wird die CDU-Fraktion zustimmen. Professionell sollen hier Eckwerte erarbeitet werden, damit sich die Geschäftswelt in unserer Innenstadt nicht weiter ausdünnt. Die CDU-Fraktion hofft, dass gemeinsam mit allen Beteiligten eine gegenläufige Entwicklung auf der Basis des zukünftigen Konzepts gemeinsam mit allen Beteiligten eine gegenläufige Entwicklung eingeleitet werden kann. Ebenso werden wir dem Antrag der FWG zur Einrichtung einer Querungshilfe in Höhe der Bushaltestelle Mainzer Str. zustimmen, sowie dem Antrag des Abgeordneten Weckerle zum Aufstellen einer
Strecken- und Laufwegetafel oder zur Überarbeitung einer bereits vorhandenen Tafel am Park-und Ride-Parkplatz an der Autobahnbrücke

Das Stichwort Hallenbad bewegt nicht nur viele Gernsheimerinnen und Gernsheimer, sondern stellt auch ein Zentrum der politischen Diskussion innerhalb der Stadtverordnetenversammlung dar. Erin-nert sei an dieser Stelle an die derzeit noch gültige Beschlusslage vom 08.12.2009 wo eine mögliche Sanierung bzw. ein möglicher Neubau und der Betrieb eines Hallenbades in Gernsheim unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden ist. Auf Antragsinitiative der SPD-Fraktion, die von der CDU-Fraktion konstruktiv begleitet wurde, wurde erstmals zusammen mit den freien Wählern und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ein gemeinsamer Antrag beschlossen, eine Bürgerbefragung auf den Weg zu bringen. Daneben steht noch ein Entscheid des Verwaltungsgerichts aus zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadtverordnetenversammlung. Sollte die Bürgerinitiative Recht bekommen, so müsste ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, für den der Magistrat in dem HH-Plan-Entwurf für 2012 realistischerweise die entsprechenden Mittel im Umfang von 15.000,- € veranschlagt hat. Sollte das Begehren der Bürgerinitiative durch das Gericht abschlägig beschieden werden, werden diese Mittel für die Bürgerbefragung, die mit professioneller Unterstützung im HFA vorzubereiten ist, benötigt. Eine Kürzung - wie von Herrn Trommer, Frau Walz, Herrn Weckerle und Frau Wolter beantragt - wird deshalb von der
CDU-Fraktion abgelehnt. Erstaunlich für die
CDU-Fraktion ist, dass Frau Wolter als eine Opinionleaderin in der Bürgerinitiative der Durchführung eines immer noch möglichen Bürgerentscheids zum Thema Hallenbad die finanzielle Grundlage entziehen möchte. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat Frau Wolter als Kreistagsmitglied einen fraktionsübergreifenden Antrag der Kreistagsmitglieder aus Gernsheim auf einen Zuschuss zur Sanierung des Hallenbades nicht mitunterzeichnet, trotz anderslautender vorheriger Bekun-dung. Für die CDU stellt sich hier die Frage nach politischer Glaubwürdigkeit. Damit allerdings weiterhin Gernsheimerinnen und Gernsheimer aus den unterschiedlichsten Gründen heraus der Badespaß in einem Hallenbad weiterhin geboten werden kann, hat die CDU-Fraktion hierzu beantragt, wöchentlich an wechselnden Wochentagen einen Shuttle-Bus kostenlos nach Bensheim fahren zu lassen zum Besuch des dortigen Hallenbads. Hierzu werden im HH-Jahr 2012 insgesamt rd. 8.800,- € seitens des Magistrats veranschlagt. Mehr möchte ich heute zum Thema Hallenbad für die CDU-Fraktion nicht ausführen.

Zu den Anträgen 0246/S/11-1, -2, -3, 11.01, -27 bis -32 der frakti-onslosen Abgeordneten und dem Antrag -19 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird die
CDU-Fraktion ggf. im Rahmen der weite-ren Debatte kurz und knapp Position beziehen.

Meine Damen und Herren, zurück zu unserem Bild, Sie sehen die CDU hat sich aufgrund der finanziell dünnen Luft mit ihren Begehrlichkeiten mit eigenen Anträgen diskret zurückgehalten. Um viele im Laufe der Zeit lieb gewonnenen Dinge weiterhin pflegen zu könen bedarf es für eine heute noch nicht vorhersehbare Zeit einer gemeinsamen Anstrengung aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Einnahmensteigerungen und Ausgabensenkungen sind zwei mögliche Wege, um zukünftige HH-Pläne ausgeglichen zu gestalten, von dem möglichen dritten Weg, z.B. laufende Kosten über Kassenkredite zu finanzieren, hält die CDU-Fraktion nichts, wir hoffen nicht, dass die Stadt Gernsheim in eine solche Schieflage abgleitet.

Das Phaenomen der dünnen Luft im Hochgebirge wird allerdings auch von Leistungssportlern genutzt, indem sie ein Höhentraining absolvieren, damit die Konzentration der roten Blutkörperchen, die ja für den Sauerstofftransport verantwortlich sind, im Blut steigt. Im Zeitalter der haushalterischen Budgetierung und internen Leis-tungsverrechnung in dünner finanzieller Luft mahne ich für die
CDU-Fraktion an, alle Stadtverordneten mögen sich in dieser Art von Höhentraining zu speziellen Leistungssportlern entwickeln, die sich mit Selbstdisziplin dem Wohlergehen der Stadt Gernsheim widmen. Ich wage zu orakeln, wenn wir gemeinsam dieses finanzielle Fitnesstraining absolviert haben werden, dann sind wir auch wieder als Kommune fit in – ich sage einmal – normaler finanzieller Höhenlage konstruktiv für unsere Heimatstadt zu agieren.

Dem vorgelegten Investitionsprogramm und dem vorgelegten Ent-wurf des
HH-Planes 2012 wird die CDU-Fraktion ihre Zustimmung erteilen.

Ihnen Herr Bgm. Burger, allen ehrenamtlichen Mitgliedern des Magistrats sowie allen städtischen Bediensteten möchte ich im Namen der CDU-Fraktion danken für die fachlich fundierte und konstruktive Zuarbeit und Zusammenarbeit in der zurückliegenden Zeit. Ich wünsche Ihnen Allen noch eine besinnliche Zeit im
Advent, gesegnete Weihnachtstage und vor allen Dingen Gesundheit im kommenden Jahr. Sehr geehrter Herr Bgm., bitte übermitteln Sie diesen Dank und diese Grüße der CDU-Fraktion an alle städtischen Bediensteten, die freiwilligen Feuerwehren, die DLRG und das DRK.

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Manusscipt 08.12.2011Vortrag zum Investitionsprogramm und zum HH-Plan-Entwurf 2012 des Magistrats der Schöfferstadt Gernsheim(Es gilt das gesprochene Wort)

Manusscipt 08.12.2011
Vortrag zum Investitionsprogramm und zum HH-Plan-Entwurf 2012 des Magistrats der Schöfferstadt Gernsheim
(Es gilt das gesprochene Wort)