Dass die Band zu Anfang des Neujahrsempfangs der CDU von einem schwarzen Vogel spielte, war sicher nur Zufall: „Blackbird“ ist ein Titel der Beatles. Andere Lieder hatten die Sternsinger parat, die den Christdemokraten einen Besuch abstatteten. „Gott segnet unsere guten Anfänge“, sagte Benedikt Kiefer. Er nehme Gesegnete in die Pflicht, selbst zum Segen für andere zu werden. „Das gilt besonders für die, die dem Gemeinwohl dienen wollen, also auch Politikern.“ Die kamen zu Wort, nachdem stellvertretender CDU-Vorsitzender Heinz Adler sein Willkommen gesprochen hatte. Dabei verlas er einen Gruß des urlaubenden Vorsitzenden Michael Trock: „Die wichtigen Projekte der Schöfferstadt wollen wir als CDU gerne begleiten.“
„Was momentan in Berlin passiert, lässt einem schon den Kopf schütteln.“ Das gelte für die am Wahlabend angekündigte Verweigerung einer Regierungsbeteiligung durch die SPD ebenso wie für den „merkwürdigen Auftritt der FDP“ bei den Jamaika-Sondierungen. Mit diesem Blick auf „interessante Wahlen in 2017“ eröffnete gestern Patrick Burghardt (CDU) seinen Redebeitrag.
Der bisherige Rüsselsheimer Oberbürgermeister ist seit Jahresbeginn als Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst beschäftigt und damit Mitglied der Landesregierung. Er hat sein Amt in der Opelstadt verloren, „was nicht einfach ist“. Seine CDU-Vorgängerin Otti Geschka (1993 bis 1996) habe getröstet: „Wir wurden nicht ab gewählt, sondern nicht wiedergewählt.“
Für die neue Aufgabe machte der stellvertretende hessische CDU-Vorsitzende gleich Werbung. Mit drei Milliarden Euro habe sein Ministerium das zweithöchste Budget im Landeshaushalt. Für die schwarz-grüne Landesregierung fand der Redner nur Lob: „Wer hätte gedacht, dass wir so geräuschlos und erfolgreich regieren?“ Es sei eine generationengerechte Regierung: keine neuen Schulden, sondern Tilgung.
Burghardt kündigte an, dass Familien weiter entlastet würden, so viel in den Straßenbau investiert werde wie noch nie, die Infrastruktur an Schulen und Hochschulen ausgebaut und die Forschung gefördert werde. Hessische Polizisten seien die Ersten, die mit Körperkameras ausgerüstet seien, was die Sicherheit erhöhe.
Im Beisein seines Amtsvorgängers Rudi Müller, des Ehrenbürgers Wilhelm Fritsch sowie Vertretern von SPD und FDP nahm sich Bürgermeister Peter Burger (CDU) kommunalpolitische Ereignisse vor. Das wichtigste Vorhaben 2018: Ärztehaus. Weil Gernsheim wachse, sei der zweite Abschnitt des Baugebiets „Östlich der Ringstraße“ zehn Hektar groß und biete Raum für bis zu 406 Wohneinheiten.
Im Zug des Stadtumbaus sollen verschiedene Projekte finanziert werden: Verschönerung kleiner Plätze (Nepomuk-Eck in der Magdalenenstraße, Pestsäule Rosengarten), Umbau der Kreuzung Wormser/ Rheinstraße und der Rheinstraße, Neugestaltung des Europagartens und etwa Veränderungen am Friedhof. Ermöglicht wird dies durch eine weitere Landesförderung von 700 000 Euro, die von der Stadt auf 1,2 Millionen aufzustocken sei. Man könne zwar die globale Entwicklung nicht zurückdrehen und somit den Einzelhandel insgesamt retten. „Aber unsere herausgehobene Lage am Rhein ist ein sehr guter Standortfaktor.“
Weiteres Stichworte für Burger waren der angedachte Neubau einer Polizeistation, bezahlbarer Wohnraum, Feuerwehr-Gerätehaus Allmendfeld, Sanierung des Feuerwehrstützpunkts Gernsheim, Sanierung oder Neubau eines Sportlerheims am Kaffeedamm und mehr. An das Mitglied der Landesregierung gerichtet sagte Peter Burger, dass das Land hinsichtlich der Freistellung der Eltern von Beiträgen für die Kinderbetreuung nachlegen müsse: „136 Euro sind zu wenig.“
Lob für Politiker: Beim Empfang dankte Burger den Stadtverordneten für die Zusammenarbeit und die Diskussionen. Dass sie aus unterschiedlichen Blickwinkeln geführt würden, sei gut. Er bescheinigte dem Parlament, dass man sich auch nach einem Streit um den besten Weg „noch gegenseitig ins Gesicht schauen kann“.
Geld sei für eine gute und nachhaltige Entwicklung wichtig. „Noch wichtiger sind aber die Menschen, die den eigentlichen Wesenskern eines Gemeinwesens ausmachen.“ So gelte es allen zu danken, die sich für ihre Mitmenschen einsetzten.
Text: Hans-Josef Becker
Bild: haza-foto.com